Pflegepaket muss weiterentwickelt werden

Regionalpolitik am Mittwoch, 09. November 2011

Verden (eb). Unter dem Titel „Pflegepakt Niedersachsen - Gute Pflege für alle - Wertvolle Pflege sichern” hat der Landespflegeausschuss den Pflegepakt Niedersachsen in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Landkreis Verden hat dem Pflegepakt zugestimmt, da viele Inhalte des Papiers in die richtige Richtung gehen. Trotzdem sieht der AWO-Kreisverband Verden  erhebliche Notwendigkeiten zur Nachbesserung und Weiterentwicklung des Pflegepaktes, betont AWO-Kreisvorsitzender Fritz-Heiner Hepke aus Achim.

Insbesondere bei der von der AWO seit langem erhobenen Forderung nach einer so genannten Konvergenzphase zur Angleichung des Niveaus der niedersächsischen Pflegesätze, mindestens an den westdeutschen Bundesdurchschnitt. "Für uns ist die Konvergenzphase nur verschoben. Wir werden den Verlauf und die Ergebnisse der anstehenden Entgeltverhandlungen genauestens beobachten. Sollten die jetzt vereinbarten Vorgehen nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen, muss in einem Jahr zwingend ein Pflegepakt II geschlossen werden", so Hepke, der auch dem Bezirksvorstand Hannover der AWO angehört.

Der AWO-Kreisverband sieht die Qualität der stationären Altenhilfe in Niedersachsen gefährdet. Durch eine jahrelange Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Bundesländern droht in Niedersachsen - insbesondere den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege, die einen hohen Qualitätsstandard haben und ihre Fachkräfte tariflich entlohnen - mittel- und langfristig die Insolvenz. Im Vergleich mit anderen Bundesländern liegen die Sätze in Niedersachsen mit im Schnitt 80 Euro am Tag deutlich unter Hessen und Baden-Württemberg (93 Euro) und NRW (im Durchschnitt 104 Euro/Tag). Die Wohlfahrtsverbände, die Tariflöhne vereinbart haben, geraten zunehmend unter Druck, räumt Hepke ein.

Darüber hinaus zeigt sich der AWO-Kreisverband unzufrieden mit den im Pflegepakt beschriebenen Maßnahmen gegen den steigenden Fachkräftemangel in der Pflege. Die AWO ist der festen Überzeugung, dass nur eine solidarische Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütung zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen in Kombination mit einer kompletten Schulgeldfreiheit für alle Altenpflegeschülerinnen und -schüler dringend notwendige Effekte erzielt. Dies hat auch die Verdener SPD-Kreistagsfraktion gefordert, so deren stellvertretender Fraktionschef Hepke.

Hepke führt weiter aus: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Ausbildung von Nachwuchs für Pflegeeinrichtungen zum Wettbewerbsnachteil wird. Es muss Schluss damit sein, dass die Hälfte aller jungen Menschen, die sich für den Pflegeberuf entscheiden, im Durchschnitt auch noch 160 Euro Schulgeld im Monat mitbringen müssen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Kosten. Deshalb ist eine Altenpflegeumlagefinanzierung unumgänglich."

Enttäuschend ist nach Ansicht der Kreis-AWO ebenfalls die Haltung des Pflegepakts zur Anerkennung tariflicher Löhne und Gehälter in der Altenpflege. Entgegen eines anders lautenden Bundessozialgerichts-Urteils falle es den Beteiligten offensichtlich schwer, die tarifliche Vergütung nicht nur als plausibel, sondern auch als angemessen zu vereinbaren. Den Einrichtungsträgern bleibe als Alternative nur die Möglichkeit, die Missstände und Probleme über Rahmenverträge zu lösen: "Das dauert Zeit, die keiner hat", so Fritz-Heiner Hepke. "Und dieser Umstand geht zu Lasten der Bewohnerinnen und Bewohner, sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Einrichtungen."

Im kommenden Jahr hat die AWO turnusgemäß den Vorsitz in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAGFW). "Wir werden den Fortgang des Pflegepakts kritisch verfolgen und dafür Sorge tragen, dass die dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Altenpflege in Niedersachsen und damit auch im Landkreis Verden endlich ihre Umsetzung und Weiterentwicklung erfahren", unterstreicht Hepke abschließend.