„Stabilität Europas wichtig für Arbeitsplätze“

Hogrefe und Mattfeldt beim CDU-Bundesparteitag

Regionalpolitik am Mittwoch, 16. November 2011

Landkreis (eb). „Für die Arbeitsplätze im Landkreis Verden ist die Stabilität des Euro und eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa von großer Bedeutung“, so MdL Wilhelm Hogrefe nach der Debatte des CDU-Bundesparteitags in Leipzig zur künftigen EU-Politik. Zusammen mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt hatte Hogrefe in Leipzig für den Europa freundlichen Antrag des CDU-Bundesvorstands gestimmt.

Wichtig sei am dem Beschluss des Bundesparteitags, dass die CDU in Europa die Einführung einer Schuldenbremse für alle EU-Staaten nach deutschem Vorbild durchsetzen wolle, sagt Hogrefe. „Unsere exportierenden Unternehmen brauchen auch in Zukunft solvente Kunden.“ Ein erster Schritt dazu sei bereits erfolgt, erklärte Andreas Mattfeldt: „Alle Euro-Staaten müssen ihre Haushaltsentwürfe in Brüssel zur Kontrolle vorlegen“. Die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen den Stabilitätspakt seinen deutlich strikter als bisher.

Außerdem forderte der CDU-Bundesparteitag eine Finanztransaktionssteuer mindestens für den Euroraum. Dazu Hogrefe, der auch Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für die Europapolitik ist: „Immer wieder werde ich vor Ort darauf angesprochen, dass dem unverantwortlichen Treiben bestimmter Akteure auf den Finanzmärkten ein Ende gesetzt werden muss“.

Im Beschluss des Parteitages geht es auch um die Zukunft der EU-Strukturfonds. „Ein wichtiges Kapitel für uns vor Ort“, erläutert Hogrefe. Seit 2008 seien über 30 Mio. Euro für Infrastrukturprojekte und die Qualifizierung von Arbeitnehmern für den Landkreis Verden bewilligt worden. „Sehr viel Geld, das uns früher nicht zur Verfügung stand“.

Mit Beginn der neuen Förderperiode ab 2014 könnte der Landkreis Verden ein so genanntes „Übergangsgebiet“ werden, wenn die EU-Staaten mehrheitlich für die neue Förderkulisse seien. Dies bedeute, dass die Förderung vor Ort fortgesetzt werden könne. „Die CDU-Deutschlands hat sich nun definitiv dafür ausgesprochen, die EU-Strukturfonds weiter zu führen, um die die Wachstumspotentiale der Regionen zu nutzen“.

Ausgerichtet werde die künftige Regionalförderung an der „EU-Strategie 2020“. Dabei, so Hogrefe, gehe es vor allem um die Förderung von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau der europäischen Verkehrs und Datennetze. „Wir im Landkreis Verden sollten 2012 damit beginnen, unser Regionales Entwicklungskonzept an die künftigen Vorgaben anzupassen“. Die CDU-Kreistagsfraktion plant dazu bereits eine Fachtagung.