Verdener SPD zum Mindestlohn-Beschluss der CDU

"Klassische Merkelsche Luftnummer"

Regionalpolitik am Donnerstag, 17. November 2011

Verden (eb). „Der aktuelle Mindestlohn Beschluss des CDU-Bundesparteitages wird zum Rohrkrepierer”, dieser Ansicht ist zumindest Gewerkschafter und SPD-Kreisvorstandsmitglied Dietmar Teubert. „Was bei der CDU derzeit alles unter dem Begriff Mindestlohn und einer Lohnuntergrenze debattiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun”, kritisierte Dietmar Teubert am Dienstag vor den Gremien der Kreisverdener Sozialdemokraten.

Foto: Hein Möller, Gwendolin Jungblut und Dietmar Teubert

Da werden heute schon von Vielen die Hintertüren eingebaut, ist sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmerschaft im Landkreis Verden sicher.

Er warnte die Christdemokraten davor, den Menschen beim Thema Mindestlohn mit Placebobeschlüssen falsche Hoffnungen zu machen, schließlich gäbe es die in der CDU oft genannten tariflichen Branchenmindestlöhne schon heute. Sie gelten jedoch nur da, wo Tarifvertragsparteien das vereinbaren konnten. „Viel mehr wird da auf freiwilliger Basis nicht gehen”, so Teubert weiter.

Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn äußerte sich auch Gwendolin Jungblut, Vorsitzende der SPD im Landkreis Verden und stellvertretende SPD-Bezirkschefin im Elbe/Weser-Raum: „Die CDU hat offenkundig auf ihrem Bundesparteitag die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen zum Mindestlohn auf ganzer Linie enttäuscht. Es ist schlimm, dass sich Kanzlerin Merkel gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen hat. Damit ist der christdemokratische Etikettenschwindel einmal mehr perfekt. Für die Menschen, die auch in den Städten und Gemeinden des Landkreises Verden in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten wird sich nichts ändern. Die CDU versucht hier also, ein sehr drängendes gesellschaftliches Thema für sich zu vereinnahmen, ohne den Menschen eine Lösung oder eine Perspektive zu bieten. Das ist eine klassische Merkelsche Luftnummer”, kritisierte Gwendolin Jungblut.

Dazu SPD-Kreistagsabgeordneter Heinz Möller, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses beim Landkreis Verden abschließend: „Für den Sozialhaushalt des Landkreises Verden bringen die CDU-Beschlüsse keine Entlastung, da dadurch die Anzahl der so genannten "Aufstocker" nicht abgebaut wird. Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen davor, dass man von einem Lohn nach der Untergrenze trotz Vollzeitarbeit nicht leben kann. Wir brauchen deshalb nach wie vor einen einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn. Maßstab für die Höhe muss ein Einkommen sein, dass bei einem Vollzeitjob höher liegt, als die Bezüge aus dem ALG II. Das ist mit 8,50 Euro gewährleistet, sind sich SPD und Gewerkschaften einig. Zukünftige Anpassungen dieser Grenze kann dann auf gesetzlicher Basis eine Kommission vornehmen, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sein müssen”, betonte Heinz Möller.